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E-book

Arbeitsrecht für Dummies, 3. Auflage

ISBN: 978-3-527-80958-5
332 pages
March 2017
Arbeitsrecht für Dummies, 3. Auflage (3527809589) cover image

Table of Contents

Über den Autor 8

Einführung 19

Über dieses Buch 19

Was dieses Buch nicht will 20

Törichte Annahmen über den Leser 20

Wie Sie dieses Buch lesen 20

Teil I: Einführung in die juristische Denk- und Arbeitsweise/Falllösung 20

Teil II: Einführung in das Arbeitsrecht 20

Teil III: Das Individualarbeitsrecht 21

Teil IV: Das kollektive Arbeitsrecht (im Überblick) 21

Teil V: Jetzt sind Sie dran: Fälle mit Lösungen 21

Teil VI: Der Top-Ten-Teil 21

Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 22

Wie es weitergeht 22

TEIL I Einführung in die juristische Denk- und Arbeitsweise/Falllösung 23

Kapitel 1 Die juristische Denk- und Arbeitsweise 25

Nur Mut 26

Über Anspruchsgrundlagen 26

Subsumtionstechnik und Gutachtenstil 27

(Nicht nur) für die Studierenden unter den Lesern 29

Richtig lesen kann helfen 29

Die Fragestellung erkennen ist kein Fehler 29

Jetzt geht es an die Rechtsvorschriften 30

TEIL II Einführung in das Arbeitsrecht 31

Kapitel 2 Entstehung, systematische Einordnung und Stellung des Arbeitsrechts 33

So entstand das Arbeitsrecht 33

Arbeitsrecht ist »politisches« Recht 34

Arbeitsrecht und Vertragsfreiheit 35

Systematische Einordnung und Stellung  36

Kapitel 3 Ein Blick auf die Rechtsquellen des Arbeitsrechts 39

Das sind die wichtigsten Gesetze auf dem Gebiet des Arbeitsrechts 39

Die Bedeutung des Richterrechts 40

Tarifverträge 41

Betriebsvereinbarungen 41

Betriebliche Übungen 41

Arbeitsvertragliche Musterklauseln 42

Arbeitsvertrag 42

Weisungsrecht des Arbeitgebers  42

Was tun im Konfliktfall: Die Rangordnung der Rechtsquellen im Arbeitsrecht  43

Kapitel 4 Internationales Arbeitsrecht und Kollisionsrecht 45

Was Sie über das internationale Arbeitsrecht wissen sollten 45

Das Arbeitsrecht der Europäischen Union  46

Die starke Rolle des EuGH  46

Was ist das? Arbeitskollisionsrecht  47

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz 48

Kapitel 5 Was Sie über die Arbeitsgerichtsbarkeit wissen sollten  49

Aufbau und Besetzung der Arbeitsgerichte  49

Zuständigkeit der Gerichte 50

Das Urteilsverfahren 51

Der Gütetermin 51

Der Kammertermin 51

Urteil und Instanzenzug  51

Keine Kostenerstattung in der ersten Instanz 52

Das Beschlussverfahren  52

TEIL III Das Individualarbeitsrecht  53

Kapitel 6 Was Sie über das Arbeitsverhältnis wissen sollten 55

Die Voraussetzungen – wann liegt ein Arbeitsverhältnis vor? 55

Unselbstständigkeit als Hauptkriterium  56

Scheinselbstständigkeit oder echte Selbstständigkeit?  57

Hier wird auch gearbeitet – aber ohne Arbeitsverhältnis  58

So schnell wird man Parteimitglied: Die Parteien des Arbeitsverhältnisses 60

Arbeitnehmer 60

Arbeitgeber 61

Wenn es ein wenig anders ist: Besondere Arbeitsverhältnisse  61

Die Lehrjahre: Berufsausbildungsverhältnisse 62

Nicht nebensächlich: Nebenbeschäftigungsverhältnisse  63

Wenn Sie sich die Zeit einteilen: Teilzeitarbeitsverhältnisse 64

Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisse (Leiharbeit, Zeitarbeit) 66

Leiharbeit und Werkvertrag 68

Befristete Arbeitsverhältnisse 69

Probearbeitsverhältnisse  72

Kapitel 7 Die Begründung des Arbeitsverhältnisses  75

Was Sie über den Abschluss des Arbeitsvertrags wissen sollten  75

Die Stellenausschreibung ist kein Angebot  76

Die Stellenausschreibung darf nicht diskriminieren – das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 76

Der Arbeitsvertrag bedarf keiner besonderen Form  81

Auch der Abschluss von Arbeitsverträgen hat so seine Tücken  82

Mangelnde Geschäftsfähigkeit  82

Arbeitsverträge dürfen nicht gegen Gesetze und nicht gegen die guten Sitten verstoßen 82

Arbeitsverträge können auch angefochten werden 83

Mängel des Arbeitsvertrags – und nun?  85

Auch Arbeitsverträge können einer AGB-Kontrolle unterliegen 86

Nebenpflichten bei der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses  87

Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten 87

Die Stelle nicht bekommen – trotzdem Anspruch auf Erstattung der Vorstellungskosten (und noch mehr) 87

Kapitel 8 Die Pflichten des Arbeitnehmers  89

Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers: Arbeiten!   89

Persönliche Arbeitspflicht  90

Was der Arbeitnehmer leisten muss – die Art der Arbeitsleistung 90

Der Ort der Arbeitsleistung 91

Die Arbeitszeit 91

Die Nebenpflichten des Arbeitnehmers 96

Arbeitsergebnisse stehen dem Arbeitgeber zu 96

Handlungspflichten 96

Unterlassungspflichten  97

Haftung des Arbeitnehmers bei Pflichtverletzungen 100

Die Nichtleistung 100

Schlechtleistung und Minderleistung 100

Die Fehlleistung 102

Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber  102

Anspruch auf Erfüllung  102

Verweigerung der Lohnzahlung  102

Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzung 103

Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Kollegen 106

Bei Körperverletzung greift die Gesetzliche Unfallversicherung 106

Bei Sachschäden kann ein Freistellungsanspruch bestehen 106

Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber betriebsfremden Dritten  108

Kapitel 9 Die Pflichten des Arbeitgebers  109

Die Hauptpflicht des Arbeitgebers: Lohnzahlung  109

Lohnhöhe – auch ohne Vereinbarung müssen Sie nicht »umsonst« arbeiten 109

Das gibt es mindestens: Der gesetzliche Mindestlohn 110

Wer den Mindestlohn erhält 110

Immer diese Zeitungszusteller … 111

Mindestlohn und Tarifverträge 111

Wer den Mindestlohn bezahlen muss  112

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser 112

Lohnzahlung 112

Lohnarten: Geldlohn und Naturallohn 113

Grundlohn und Lohnzuschläge  114

Weihnachtsgeld und Stichtagsklausel 116

Die Sicherung der Lohnzahlung  117

Die Nebenpflichten des Arbeitgebers 118

Allgemeine Schutz- und Fürsorgepflichten  118

Pflicht zur Gleichbehandlung  119

Die Beschäftigungspflicht  120

Die Pflicht zur Vergütung von Arbeitnehmererfindungen 120

Die Pflicht zur Entgeltumwandlung im Rahmen der ltersversorgung 120

Weitere spezialgesetzlich geregelte Nebenpflichten  121

Die Haftung des Arbeitgebers bei Pflichtverletzungen 121

Anspruch auf Erfüllung  122

Verweigerung der Arbeitsleistung – das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers 123

Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzung 123

Besonderheiten bei Arbeitsunfällen 123

Kapitel 10 Arbeitsausfälle 125

Der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn 125

Ausnahmen vom Grundsatz 125

Der Annahmeverzug des Arbeitgebers 126

Lohn trotz Krankheit – die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall des Arbeitnehmers 128

Die Entgeltfortzahlung an Feiertagen 132

Entgeltzahlung bei Arbeitsverhinderung aus persönlichen Gründen 133

Betriebs- und Wirtschaftsrisiko  134

Urlaub und Lohnzahlung  136

Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit 142Inhaltsverzeichnis 13

Kapitel 11 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung 149

Was unter einer Kündigung zu verstehen ist 149

Praxishauptstreitfall: Die Arbeitgeberkündigung 150

Allgemeine Kündigungsgrundsätze 151

Zwingende Schriftform gem § 623 BGB  152

Kündigungsberechtigung  152

Kündigungen sind bedingungsfeindlich  152

Keine Begründung erforderlich  153

Die Kündigung muss zugehen  154

Die Kündigung muss verhältnismäßig sein  155

Der Betriebsrat muss angehört werden  155

Die ordentliche Kündigung 157

Die gesetzlichen Kündigungsfristen 157

Vereinbarung von Kündigungsfristen 158

Sonderfall Probezeit 159

Die außerordentliche Kündigung 160

Keine schematische Einordnung bestimmter Verhaltensverstöße als »wichtiger Grund« 160

Die Zwei-Stufen-Prüfung 161

Die Ausschlussfrist 163

Eine fristlose Kündigung kann in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden 163

Die Änderungskündigung 164

Die Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers  164

Die Annahme unter Vorbehalt  164

Sonderfälle der Kündigung 165

Die Verdachtskündigung 165

Kapitel 12 Kündigungsschutz  167

Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG 168

Der Anwendungsbereich des KSchG 168

Das KSchG gilt nicht: Kein Kündigungsschutz 169

Die soziale Rechtfertigung der Kündigung  170

Immer durchzuführen: Die Interessenabwägung 170

Die personenbedingte Kündigung 170

Die verhaltensbedingte Kündigung 172

Die betriebsbedingte Kündigung  178

Besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen 182

Die Kündigungsschutzklage 185

Drei-Wochen-Frist beachten 185

Klagantrag und Wirklichkeit 186

Die Entscheidungsmöglichkeiten des Arbeitsgerichts 187

Klageverzicht und Abfindungsanspruch  190

Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses 191

 Kapitel 13 Sonstige Beendigungsgründe  193

Der Aufhebungsvertrag 193

Der Aufhebungsvertrag ist keine Kündigung! 193

Zwingende Schriftform beachten 193

Aufhebungsvertrag bereits abgeschlossen – davon kommen Sie als Arbeitnehmer kaum noch weg 194

Erreichen einer Altersgrenze 194

Regelung im Arbeitsvertrag erforderlich  195

Zeitablauf bei Befristung 195

Eintritt einer auflösenden Bedingung 196

Kein Abwälzen des Unternehmerrisikos  196

Die Anfechtung 196

Gerichtliche Entscheidung 197

Tod des Arbeitnehmers 197

Kapitel 14 Betriebsübergang und weitere Nichtbeendigungsgründe 199

Der Betriebsübergang 199

Unter diesen Voraussetzungen liegt ein Betriebsübergang vor 200

Über den Betriebsübergang sind die Arbeitnehmer vorab zu unterrichten 202

Die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs 203

Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers 203

Tod des Arbeitgebers 204

Insolvenz des Arbeitgebers 204

Betriebsschließung 204

Streik und Aussperrung  204

Kapitel 15 Pflichten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses  205

Die Pflichten des Arbeitgebers 205

Gewährung von Freizeit zur Stellensuche 205

Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses  206

Aushändigung der Arbeitspapiere 212

Die Pflichten des Arbeitnehmers  213

Die Verschwiegenheitspflicht  213

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot  213

TEIL IV Das kollektive Arbeitsrecht (im Überblick)  215

Kapitel 16 Das Koalitionsrecht  217

Was ist eine Koalition?  217

Koalition und Grundgesetz – die Koalitionsfreiheit  219

Individuelle Koalitionsfreiheit  219

Kollektive Koalitionsfreiheit 219Inhaltsverzeichnis 15

Organisation und Rechtsstatus der Koalitionen   220

Gewerkschaften 220

Arbeitgeberverbände 221

Kapitel 17 Das Tarifvertragsrecht  223

Der Tarifvertrag 223

Die Bedeutung des Tarifvertrags in der Praxis  224

Die Parteien des Tarifvertrags  224

Tariffähigkeit 224

Tarifzuständigkeit 225

Der Inhalt des Tarifvertrags 225

Der normative Teil des Tarifvertrags 225

Wer durch den Tarifvertrag gebunden ist 227

Der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrags 231

Kapitel 18 Das Arbeitskampfrecht   233

Der Arbeitskampf 233

Die Arbeitskampfparteien 234

Arbeitskampfarten 234

Streik  234

Aussperrung 234

Weitere Arbeitskampfarten 235

Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen 235

Einhalten der tariflichen Grenzen 236

Einhalten der Kampfparität und Staatsneutralität 237

Einhalten des Gebots der Verhältnismäßigkeit 238

Einhalten der gesetzlichen Grenzen 239

Rechtsfolgen eines Arbeitskampfes 239

Folgen für die unmittelbar kampfbeteiligten Arbeitsvertragsparteien  239

Folgen für die kämpfenden Verbände  241

Folgen für Drittbetroffene  242

Kapitel 19 Mitbestimmungsrecht  245

Die Unternehmensmitbestimmung 245

Drittelbeteiligungsgesetz  246

Montan-Mitbestimmungs-Gesetz 246

Mitbestimmungsgesetz  247

Die betriebliche Mitbestimmung  24916 Inhaltsverzeichnis

Kapitel 20 Betriebsverfassungsrecht  251

Betriebsverfassungsrecht und Betriebsverfassungsgesetz 251

Für wen das Betriebsverfassungsgesetz gilt – der Geltungsbereich des BetrVG 252

Räumlicher Geltungsbereich 253

Sachlicher Geltungsbereich 253

Persönlicher Geltungsbereich 254

Organe der Betriebsverfassung  255

Der Betriebsrat 256

Der Gesamtbetriebsrat  261

Der Konzernbetriebsrat  261

Die Betriebsversammlung  262

Die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats im Überblick 264

Beteiligungsrechte in sozialen Angelegenheiten §§ 87-89 BetrVG 268

Beteiligungsrechte in personellen Angelegenheiten §§ 92 – 105 BetrVG  273

Beteiligungsrechte bei Kündigungen 279

Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten §§ 106 – 113 BetrVG 281

TEIL V Jetzt sind Sie dran: Fälle mit Lösungen 289

Kapitel 21 Fälle mit Lösungen  291

Fall 1: Schöne Bescherung 291

Fall 2: Eine freie Mitarbeiterin? 291

Fall 3: Allerlei um den Urlaub 292

Fall 4: Körperkunst  292

Fall 5: Der Selbstbeurlauber 292

Fall 6: Der Kraftfahrer ohne Führerschein  293

Fall 7: Die Hilfsarbeiterin 294

Fall 8: Betriebsrats-Allerlei 294

Fall 9: Samstags nie 294

Fall 10: Abfindung oder nicht?  295

Lösungsskizze zu Fall 1: Schöne Bescherung 295

Lösungsskizze zu Fall 2: Eine freie Mitarbeiterin?  297

Lösungsskizze zu Fall 3: Allerlei um den Urlaub   298

Lösungsskizze zu Fall 4: Körperkunst 300

Lösungsskizze zu Fall 5: Der Selbstbeurlauber  300

Lösungsskizze zu Fall 6: Der Kraftfahrer ohne Führerschein 303

Lösungsskizze zu Fall 7: Die Hilfsarbeiterin  304

Lösungsskizze zu Fall 8: Betriebsrats-Allerlei 306

Lösungsskizze zu Fall 9: Samstags nie 307

Lösungsskizze zu Fall 10: Abfindung oder nicht? 308Inhaltsverzeichnis 17

TEIL VI Der Top-Ten-Teil  311

Kapitel 22 Zehn wichtige Themen aus dem Individualarbeitsrecht 313

Arbeitnehmereigenschaft 313

Abschluss des Arbeitsvertrages   313

Probezeit 313

Nebentätigkeit  314

450-Euro-Jobs  314

Eingeschränkte Arbeitnehmerhaftung 314

Urlaub und Urlaubszeitpunkt  314

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag 315

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung 315

Arbeitszeugnis  315

Kapitel 23 Zehn Tipps zur Kündigung  317

Schriftform 317

Kündigungsberechtigung 317

Zugang 317

Anhörung des Betriebsrats 317

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 318

Klagefrist 318

Fristlose Kündigung 318

Ordentliche Kündigung – Kündigungsfrist  318

Kündigungsschutz  319

Interessenabwägung 319

Kapitel 24 Zehn besonders wichtige Begriffe aus dem kollektiven Arbeitsrecht  321

Tarifautonomie 321

Tarifvertrag 321

Gewerkschaft  322

Arbeitgeberverband 322

Streik  322

Aussperrung  322

Betriebsverfassung 322

Betriebsrat 323

Betriebsvereinbarung 323

Einigungsstelle  323

Stichwortverzeichnis  325

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