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Betriebsrat für Dummies, 2nd Edition

Betriebsrat für Dummies, 2nd Edition

ISBN: 978-3-527-70970-0

Aug 2013

341 pages

Description

Rechte, Pflichten und Möglichkeiten im Überblick

Sie haben sich also entschlossen, für den Betriebsrat zu kandidieren oder wurden bereits gewählt. Vor Ihnen liegen Bücher, die Sie nur mit Vorsicht anfassen aus Furcht, es könnten Dutzende Paragrafen herauspurzeln.
Da haben Sie sich ja etwas aufgehalst … Keine Bange! Dieses Buch begleitet Sie auf Schritt und Tritt bei Ihrer Arbeit als Betriebsrat: von der Wahl über die erste Betriebsversammlung bis zur Verhandlung von
Betriebsvereinbarungen oder Sozialplänen. Margarete Graf schildert die Rechte und Pflichten eines Betriebsrats, gibt Tipps für die Gestaltung von Betriebsversammlungen und stärkt Ihnen den Rücken bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber.
Über die Autorin 7

Einführung 23

Über dieses Buch 23

Konventionen in diesem Buch 24

Törichte Annahmen über den Leser 24

Was Sie nicht lesen müssen 25

Wie dieses Buch aufgebaut ist 25

Teil I: Was der Betriebsrat kann und darf 25

Teil II: Die tägliche Arbeit 25

Teil III: Die Betriebsversammlung 25

Teil IV: Verhandlungen mit dem Arbeitgeber 25

Teil V: Die Wahl 26

Teil VI: Der Top-Ten-Teil 26

Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 26

Wie es weitergeht 26

Teil I Was der Betriebsrat kann und darf 27

Kapitel 1 Betriebsrat – wozu eigentlich? 29

Die betriebliche Interessenvertretung 29

Was kann der Betriebsrat, was ich nicht kann? 30

Auf dem Boden des Gesetzes 31

Betriebliche Mitbestimmung – ein kurzer Überblick 32

Wo der Betriebsrat nichts zu sagen hat 34

Wir streiken – nicht! 34

Kein Betriebsrat ohne Wahl 35

Weshalb ausgerechnet ich? 35

»Betriebsrat? Das erlaubt unser Chef nie!« 35

»Das kann ich nicht« 35

»Dafür habe ich keine Zeit« 36

»Das traue ich mir nicht zu« 36

»Wir brauchen keinen Betriebsrat« 37

»Wenn ich kandidiere, kann ich mir meine nächste Beförderung abschminken« 37

»Aber was habe ich persönlich davon?« 38

»Und der Arbeitgeber?« 38

Ehre, wem Ehre gebührt 39

Kapitel 2 Betriebsrat und andere Gremien 41

Die Größe des Betriebsrats 41

Wer wählt? 42

Der Betriebsratsvorsitzende 42

Die Aufgaben des Vorsitzenden 43

Der Betriebsausschuss 45

Größe und Zusammensetzung 45

Die Aufgaben des Betriebsausschusses 45

Andere Ausschüsse des Betriebsrats 46

Wir sind nicht allein – Gremien und Ausschüsse 47

Der Wirtschaftsausschuss 47

Der Arbeitsschutzausschuss 48

In großem Stil – Gesamt- und Konzernbetriebsräte 50

Der Gesamtbetriebsrat 50

Der Konzernbetriebsrat 51

Arbeitnehmer im Aufsichtsrat – die Unternehmensmitbestimmung 51

Sonderrechte für Sonderfälle 52

Jugend- und Auszubildendenvertretung 52

Schwerbehindertenvertretung 52

Sprecherausschuss 53

Die Gewerkschaften 53

Gewerkschaftliche Vertrauensleute 54

Kapitel 3 Soziale Angelegenheiten – ohne Betriebsrat geht gar nichts 55

Das Herz der Betriebsratsarbeit: Die Mitbestimmungsrechte 55

Die Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten 56

Initiativrecht 56

Fragen der betrieblichen Ordnung 58

Die tägliche Arbeitszeit 60

Überstunden 62

Kurzarbeit 63

Wo und wann gibt es Geld? 63

Urlaubsgrundsätze 64

Überwachung 65

Arbeits- und Gesundheitsschutz 66

Sozialeinrichtungen 69

Werkswohnungen 69

Betriebliche Lohngestaltung 70

Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze 71

Betriebliches Vorschlagswesen 71

Gruppenarbeit 72

Mitbestimmung bei der Qualifizierung von Mitarbeitern 73

Kapitel 4 Einstellung und Kündigung 75

Mitbestimmung bei Einstellungen 75

Die innerbetriebliche Ausschreibung 76

Wie entscheidet der Betriebsrat? 76

Versetzung, Umgruppierung, Umsetzung 78

Zustimmung nicht erteilt! 79

Mitbestimmung bei Kündigung 79

Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam 79

Beschlussfassung des Betriebsrats 81

Der Widerspruch des Betriebsrats verhindert die Kündigung zunächst nicht! 86

Beratungs- und Informationsrechte 87

Worüber muss der Arbeitgeber informieren? 87

Wenn die Information nur spärlich fließt 87

Einblick in die Gehaltslisten 88

Arbeitgeber, seid nett zu Betriebsräten 89

Kapitel 5 Betriebsratsarbeit konkret 91

Die Aufgaben des Betriebsrats 91

Absatz 1: Überwachung 92

Absätze 2 und 3: Gestaltung 93

Absätze 4, 6 und 7: Schutz 93

Absätze 2 a und b, 5, 8 und 9: Förderung 93

Jetzt geht’s los 94

Was nicht zur Betriebsratsarbeit gehört 95

Wie Sie ein Projekt auf die Beine stellen 95

Wer macht was im Betriebsrat? 97

Aufgaben gerecht verteilen 97

Der richtige Ansprechpartner für jeden 97

Das Beratungsgespräch 98

Die Sprechstunde 99

Ist da wer? 100

Pst, vertraulich 101

So viel Zeit muss sein – für die Betriebsratsarbeit 103

Und die Arbeit? 104

Betriebsratsarbeit ist Arbeit 104

Freistellung 105

Teil II Die tägliche Arbeit 107

Kapitel 6 Das Betriebsratsbüro 109

Lage und Größe 109

Die Suche nach dem besten Ort 110

Platz für alle 110

Schlüsselstellung 111

Nichts hören, nichts sehen 111

Tisch und Stuhl und mehr 112

Nicht nur Papier und Bleistift 112

Aktenvernichter 113

Kopiergerät 113

Faxgerät 114

Telefon und Handy 114

Internet und E-Mail 114

Personal Computer 115

Drucker 116

Großer Betriebsrat – große Räume 116

Auch der kleine Betriebsrat braucht einen Arbeitsplatz 117

Wer soll das bezahlen . . . ? 117

Wie der Betriebsrat seine Ansprüche durchsetzt 119

Kapitel 7 Wie man sich schlaumacht 121

Fachliteratur und Gesetzestexte 121

Die Grundausstattung 121

Kommentare und Handbücher 122

Zeitschriften 124

»Zwar weiß ich viel, doch will ich alles wissen« – Seminare und Fortbildungsveranstaltungen 125

Das Grundlagenseminar 125

Das Recht auf Freistellung 126

Die Anmeldung zum Seminar 127

Rechtsanwälte und Sachverständige 130

Kapitel 8 Die Betriebsratssitzung 133

Die Wahl des richtigen Zeitpunkts 133

Der Ort des Geschehens 134

Regelmäßig und ohne Zeitdruck 135

Die Einladung 135

Einberufung durch andere 136

Die Betriebsratssitzung ist keine Überraschungsparty – die Tagesordnung 137

Ständige Punkte 137

Das Wichtigste zuerst 137

Verschiedenes zu »Verschiedenes« 138

Wer wird eingeladen? 140

Der Gewerkschaftsvertreter 141

»Ich kann leider nicht« 142

Vorsitz führt der Vorsitzende 142

Antragstellung und Beschluss 144

Antragstellung 144

Die Abstimmung 145

Rechtlich gesehen 147

Der Beschluss ist gefasst 147

»Nur was man schwarz auf weiß besitzt . . . « – das Protokoll 148

Was steht drin? 148

Kapitel 9 Öffentlichkeitsarbeit 153

Regelmäßige Gespräche 153

Das Schwarze Brett 154

Der richtige Ort 154

Größer als ein Tablett! 154

Der Betriebsrat hat das Hausrecht 155

Was hängt denn da? 155

Alles so laaaangweilig? 156

Der »Brettbeauftragte« 157

Flugblätter 157

E-Mail 158

Intranet 158

Die Belegschaftsbefragung 159

Den Aufwand abschätzen 159

Rudi Ratlos will es wissen 159

Die Gretchenfragen 160

Jetzt sind die Kollegen gefragt 160

Auswertung und Präsentation 163

Teil III Die Betriebsversammlung 165

Kapitel 10 Großer Auftritt für den Betriebsrat – die Betriebsversammlung 167

Warum eine Betriebsversammlung? 167

In der Hauptrolle: Der Betriebsrat 168

Einmal im Vierteljahr 169

Wenn es brennt . . . 170

Teilversammlungen 170

Abteilungsversammlungen 171

Geschlossene Gesellschaft 171

Keine Freizeitbeschäftigung 173

Gegenveranstaltung? Abgesagt! 173

Die Rechte der Betriebsversammlung 174

Kapitel 11 Vorbereitung ist alles 175

Der ideale Termin 175

Der richtige Ort 176

Die Ausstattung 176

Die Einladung 178

Das Ankündigungsplakat 178

Fax, Intranet und E-Mail 179

Jetzt wird es inhaltlich 180

Die Tagesordnung 180

Der Bericht des Betriebsrats 181

Weitere Themen der Betriebsversammlung 183

Kapitel 12 Der Tag ist da 187

Hier hat der Betriebsrat das Sagen 187

Die Botschaft der Sitzordnung 188

Die Versammlungsleitung 189

Begrüßung und Vorstellen der Tagesordnung 189

Der Bericht des Betriebsrats: Ablesen oder frei sprechen? 189

Der Bericht des Arbeitgebers 191

Die Diskussion 192

Das Ende der Versammlung 193

Das Protokoll 194

Das Hausrecht 194

Teil IV Verhandlungen mit dem Arbeitgeber 195

Kapitel 13 Grundsatz: Vertrauensvoll 197

Die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber 197

Das erste Mal 198

Auf Augenhöhe 199

Der richtige Ansprechpartner 199

Der unkundige Arbeitgeber 200

Friede, Freude, Eierkuchen? 201

Die Elemente der »vertrauensvollen Zusammenarbeit« 202

Die Friedenspflicht 202

Vertraulichkeit und Geheimhaltungspflicht 203

Die Informationspflicht 204

Viel beschworen: Das »Wohl des Betriebs« 205

Das monatliche Gespräch 206

Wir sind alle da . . . 207

. . . aber nicht unvorbereitet 207

Der Betriebsrat nimmt es in die Hand 208

Besprechen, aber nicht entscheiden 209

Wer schreibt, der bleibt 209

Kapitel 14 Die Betriebsvereinbarung 211

Was ist eine Betriebsvereinbarung? 211

Muss es denn so förmlich sein? 212

Zu welchen Themen? 213

Freiwillige Betriebsvereinbarungen 214

Keine Betriebsvereinbarung 214

Schritt für Schritt zur Vereinbarung 214

Erster Schritt: Was wollen wir eigentlich? 215

Zweiter Schritt: Information und Sachverstand einholen 215

Dritter Schritt: Es wird konkret 215

Vierter Schritt: Die Verhandlung beginnt 216

Fünfter Schritt: Der Entwurf des Arbeitgebers 217

Sechster Schritt: Öffentlichkeitsarbeit 217

Siebter Schritt: Die Betriebsvereinbarung wird formuliert 217

Handschlag genügt nicht – die Bestandteile einer Betriebsvereinbarung 217

Die Verhandlungspartner 217

Gegenstand der Betriebsvereinbarung 218

Geltungsbereich 218

Die Regelung selbst 218

Beginn und Ende der Geltungsdauer 218

Die salvatorische Klausel 219

Die Unterschrift 219

Ans Licht damit! 220

Das Ende der Vereinbarung 220

Und wer ist verantwortlich? 221

Andere Vereinbarungen 221

Was geht mich das an? 222

Und wenn das alles nichts hilft? 222

Kapitel 15 Mit harten Bandagen 223

Die Einigungsstelle 223

Der richtige Anlass 223

Also lautet der Beschluss . . . 224

Die drei Möglichkeiten des Arbeitgebers 225

Vorsitzender und Beisitzer 225

Die Aufgaben des Betriebsrats 226

Es kommt zum Spruch 226

Die einstweilige Verfügung 228

Her mit den Informationen, sonst . . . 228

Alles auf Anfang 230

Anspruch und Grund 231

Letzte Chance und ab die Post 231

Die Ordnungswidrigkeitsanzeige 231

Die Mühlen des Gesetzes 232

Das Strafverfahren 234

Wer nicht hören will . . . 235

Verfolgung auf Antrag 235

Lohnt sich das denn? 236

Aber das Betriebsklima . . . 236

Kapitel 16 Interessenausgleich und Sozialplan 239

Die Betriebsänderung 239

Zahlenspiele 241

Es wird ernst! 241

Der Interessenausgleich 242

Alternativen suchen 243

Die Bestandteile eines Interessenausgleichs 243

Die Sozialauswahl 244

Kein Interessenausgleich ohne Sozialplanverhandlung! 244

Der Sozialplan 245

Immer eine Maßanfertigung 245

Die rechtliche Stellung des Sozialplans 246

Anzeigepflicht bei Massenentlassungen 246

Die Abfindung 247

Teil V Die Wahl 251

Kapitel 17 Der Wahlbaukasten 253

Betriebsratswahl im Schnelldurchgang 253

Noch hat der Betriebsrat das Wort 254

Gewissenhaft und mutig 254

Der Wahlvorstand übernimmt 255

Die Aufgaben des Wahlvorstands 255

Der Wahltermin 256

Kannitverstan? 258

Die Wählerliste 258

Zahl der Betriebsratsmitglieder 260

Das Wahlausschreiben 262

Prüfung der Vorschlagslisten 263

Letzte Rettung: Die Nachfrist 265

Kapitel 18 Wahlverfahren maßgeschneidert 267

Das Wichtigste: Die Kandidaten 267

Zwei Wahlverfahren 268

Das vereinfachte Wahlverfahren 268

Die Liste wird aufgestellt 269

Die Stimmabgabe 270

Das normale Wahlverfahren 270

Die Wahlvorschlagslisten 272

Die Wahl der Wahl: Betriebe mit 51 bis 100 Beschäftigten 277

Das erste Mal 277

Termin: Jederzeit 277

Der Wahlvorstand 277

Die Wahl des Wahlvorstands 278

Zweistufiges Wahlverfahren 279

Bereit sein ist alles 280

Erste Hilfe für die Wahl 280

Kapitel 19 Wählen und zählen 283

Die Briefwahl 283

Die Wahlunterlagen 284

Jeder hat nur eine Stimme! 285

Der Stimmzettel 286

Der Wahltag 287

Zeit genug für alle 287

Das Wahllokal 288

Die Wahlurne 288

Wahlhelfer 288

Türen auf, jetzt geht es los 289

Die öffentliche Stimmenauszählung 290

Die Wahlniederschrift 293

Benachrichtigung der gewählten Betriebsratsmitglieder 293

Die Bekanntmachung der Wahlergebnisse 294

Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats 294

Die ersten Aufgaben 295

Die Anfechtung der Wahl 296

Teil VI Der Top-Ten-Teil 299

Kapitel 20 Zehn Internetseiten für Betriebsräte 301

Bundesrecht 301

Bundesarbeitsgericht 301

Bundesministerium für Arbeit und Soziales 302

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 302

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung 302

Betriebskrankenkassen 302

Technologieberatungsstellen 303

Deutscher Gewerkschaftsbund 303

Hans-Böckler-Stiftung 303

Institut der deutschen Wirtschaft Köln 304

Kapitel 21 Zehn gesetzliche Regelungsbereiche 305

Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit 305

Arbeits- und Gesundheitsschutz 306

Arbeitsvertrag und Kündigung 306

Arbeitszeit und Urlaub 306

Behinderte 307

Entgelt 307

Jugend und Ausbildung 307

Mitbestimmung 308

Mütter und Eltern 309

Sozialversicherung 309

Kapitel 22 Zehn Tipps für Verhandlungen mit dem Arbeitgeber 311

Ziele klären 311

Informationen zusammentragen 311

Verbündete suchen 312

Eigenen Vorschlag entwickeln 312

Das richtige Verhandlungsteam zusammenstellen 313

Nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen 313

Nicht ins Bockshorn jagen lassen 313

Keine Zusage ohne Beschluss 314

Wissen, wann die Verhandlung gescheitert ist 314

Selbstbewusstsein zeigen 314

Kapitel 23 Zehn Tipps für ein erfolgreiches Beratungsgespräch 315

Kapitel 24 Die zehn häufigsten Fragen,

auf die Sie eine Antwort geben können sollten 317

Durfte mir der Arbeitgeber bei der Einstellung eigentlich so viele persönliche Fragen stellen? 317

Muss ich eigentlich Überstunden machen? 318

Warum bekomme ich kein Weihnachtsgeld? 318

Der Manteltarifvertrag 318

Betriebsvereinbarung 319

Einzelvertragliche Regelung 319

Betriebliche Übung 319

Gleichbehandlungsgrundsatz 319

Wann muss ich eigentlich meine Krankmeldung einreichen? 319

Ich habe ein schulpflichtiges Kind. Habe ich da nicht Anspruch darauf, in den Ferien Urlaub zu bekommen? 320

Ich möchte gern in Teilzeit arbeiten – geht das? 320

Der Chef hat vorhin gesagt: »Sie können gleich zusammenpacken!« Ist das jetzt eine Kündigung? 321

Ich habe seit einigen Wochen immer solche Rückenschmerzen – kann das an der Arbeit liegen? 321

Unser Abteilungsleiter sagt, wir haben zu viel Arbeit, um zur Betriebsversammlung zu gehen – darf er das? 322

Was macht ihr vom Betriebsrat eigentlich die ganze Zeit? 322

Glossar 323

Stichwortverzeichnis 335