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Das politische System Deutschlands für Dummies

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Das politische System Deutschlands für Dummies

Sebastian Wolf

ISBN: 978-3-527-80895-3 July 2018 352 Pages

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Über den Autor 9

Widmung 10

Danksagung 10

Einführung 23

Über dieses Buch 23

Törichte Annahmen über die Leser 24

Konventionen und Symbole in diesem Buch 25

Wie dieses Buch aufgebaut ist 25

Teil I: Grundlagen des politischen Systems 25

Teil II: Organisierte Interessenvermittlung und Medien 26

Teil III: Die Verfassungsorgane auf Bundesebene26

Teil IV: Politik im Bundesstaat 26

Teil V: Europäische und internationale Einflüsse 26

Teil VI: Der Top-Ten-Teil 26

Was Sie nicht lesen müssen 26

Wie es weitergeht 27

Teil I Grundlagen des Politischen Systems 29

Kapitel 1 Zu Beginn einige wichtige Begriffe 31

Eine Annäherung an den Begriff »Politik« 31

Kollektiv-verbindliche Entscheidungen für das Gemeinwesen 32

Polity, politics und policy 33

Der Staat – mehr als politische Institutionen 33

Politische Spielräume bei der Anerkennung von Staaten 34

Deutschland als Staat 35

Ein föderales Staatswesen 36

Das politische System 36

Ein Teilsystem der Gesellschaft 37

Grundlegende Aufgaben und Funktionen 37

Demokratie – ein vieldeutiger Begriff 38

Selbstbestimmung als Kernprinzip 38

Merkmale moderner Demokratien 39

Faire Verfahren 40

Die Fachdisziplin Politikwissenschaft 41

Politikwissenschaftliche Teilbereiche 41

Kapitel 2 Historisches: Vergangene politische Systeme 43

Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation 44

Der Deutsche Bund 45

Organisation und Politik 45

Fortschritte und Rückschritte 46

Das Deutsche Kaiserreich 47

Die Reichsgründung 48

Die wichtigsten Verfassungsorgane 48

Eine politische Teilmodernisierung 49

Die Weimarer Republik 50

Die demokratische Reichsverfassung 50

Verfassungsorgane und Gesetzgebung 51

Die Grundrechte: Weitreichend, aber schlecht geschützt 52

Das Dritte Reich 53

Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik 53

Die Machtergreifung 54

Die weitere Etablierung der Diktatur 55

Die Deutsche Demokratische Republik56

Nicht ganz eindeutig: Die Verfassung von 1949 57

Durch und durch sozialistisch: Die Verfassung von 1968 58

Revolution und Wiedervereinigung 58

Kapitel 3 Das Grundgesetz: Grundlegende Spielregeln des politischen Systems 61

Der Weg zum Grundgesetz 62

Der Parlamentarische Rat 62

Von der vorläufigen zur gesamtdeutschen Verfassung 63

Die deutsche Verfassung im Überblick 64

Die Grundrechte 65

Die Grundrechte in Kürze 66

Das System des Grundrechtsschutzes 68

Die Staatsstrukturprinzipien 69

Verfassungsrechtliche Lehren aus Weimar 70

Eine wehrhafte Demokratie 71

Kernelemente der Verfassung 71

TEIL II Organisierte Interessenvermittlung und Medien 73

Kapitel 4 Interessengruppen und Verbände 75

Organisierte Interessen und Lobbyismus 75

Verschiedene Formen von Interessenorganisationen 76

Arbeitsweise der Gruppierungen76

Ressourcen der Organisationen 77

Interne Verfahrensgrundlage 78

Verbändevielfalt: Eine neue Entwicklung 78

Rechtliche Grundlagen79

Aufgaben von Interessengruppen 80

Vielfalt der Organisationen 80

Arbeits- und Wirtschaftsbereich 80

Sozialer Bereich 81

Sonstige Organisationen 81

Strukturen und Entwicklungen von Interessengruppen 82

Politische Einflussnahme durch Interessengruppen 83

Verbände und Abgeordnete 83

Verbände und die Ministerialverwaltung 84

Immer gut für Protesthandlungen: Soziale Bewegungen und Bürgerinitiativen 84

Einige kritische Anmerkungen zur Rolle von Verbänden 85

Der Einfluss organisierter Interessen: Schwer zu verallgemeinern 85

Kapitel 5 Politische Parteien 87

Parteien als Interessenorganisationen 88

Rechtliche Grundlagen 88

Parteien im Verfassungstext und in der Verfassungsrealität 88

Pflicht zur Verfassungstreue 89

Das Parteiengesetz 90

Parteienfinanzierung: Der ewige Kampf ums Geld 91

Grundprinzipien der Parteienfinanzierung 92

Eckpunkte der staatlichen Parteienfinanzierung 92

Kontrolle und Strafen bei Verstößen 93

Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems 94

Deutsches Kaiserreich und Weimarer Republik 94

Die alte Bundesrepublik 95

Das wiedervereinigte Deutschland 96

Programmatische Ausrichtungen 96

Innenleben der Parteien 97

Aufbau und Strukturen 97

Prozesse und Entwicklungen 98

Kapitel 6 Medien und Politik 101

Die Deutschen und die Medien 101

Rechtliche Grundlagen102

Meinungs- und Pressefreiheit und ihre Grenzen 103

Ihr gutes Europarecht 103

Die Vielfalt der Medien104

Medien in der pluralistischen Demokratie 104

Zeitungen und Zeitschriften 105

Zwischen zwei Buchdeckeln 106

Öffentlich-rechtliche Funkmedien 107

Private Fernseh- und Radiosender 108

Chancen und Grenzen der Medienvielfalt im Internet 108

Zur Rolle der Medien im politischen System 110

Gewünschte Funktionen der Medien 110

Funktionsprobleme in der Mediendemokratie 111

Journalisten als politische Akteure 112

TEIL III Die Verfassungsorgane Auf Bundesebene 113

Kapitel 7 Der Deutsche Bundestag 115

Grundlagen des Parlamentsbetriebs 115

Zentrale Aufgaben des Bundestags 116

Regierungsmehrheit und Opposition 116

Aufgabenverteilung zwischen Mehrheit und Minderheit 117

Die Wahl der Bundestagsabgeordneten 117

Grundprinzipien des Wahlrechts 118

Eine personalisierte Verhältniswahl 119

Sperrklausel und Mindestwahlkreismandate 120

Berechnung und Verteilung der Mandate 120

Vom Listenplatz zum Mandat 121

Zum Wahlverhalten der Deutschen122

Der Wettbewerb um die Wählerstimmen 122

Binnenorganisation des Parlaments 123

Bundestagspräsident und Parlamentsverwaltung 123

Arbeitsteilung bei der Parlamentsorganisation124

Ausschüsse und weitere parlamentarische Gremien 125

Hilfsdienste für die Abgeordneten 126

Fraktionen: Der parlamentarische Arm der Parteien 127

Fraktionszwang und freies Mandat 128

Die Artikulationsfunktion des Parlaments 128

Der Bundestag als Wahlorgan 130

Die Kontrollfunktion der Volksvertretung 131

Kontrolle als Domäne der Opposition131

Parlamentarische Kontrolle und Mitsteuerung 132

Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene 133

Gesetzesvorlagen aus unterschiedlichen Quellen 133

Beratungsphasen im Bundestag 133

Der Bundesrat entscheidet mit 134

Ausfertigung und Inkrafttreten der Gesetze 136

Kapitel 8 Die Bundesregierung 137

Funktionen und Beschränkungen der Regierung 137

Zentrale Aufgaben der Exekutive 138

Die begrenzte Macht der Bundesregierung 138

Strukturprinzipien der Bundesregierung 139

Das Kanzlerprinzip: Die herausgehobene Stellung des Regierungschefs 140

Das Kabinettsprinzip: Die Bundesregierung als ein kollektives Organ 142

Das Ressortprinzip: Arbeitsteilung in der Bundesregierung 142

Die eingeschränkte Rolle des Bundeskabinetts 144

Organisatorische und parteipolitische Gründe 144

Verlagerung von Entscheidungen in informelle Gremien 145

Politische Verwaltung: Die Ministerialbürokratie 146

Die bürokratische Organisation der Ministerien 146

Führungsebenen zwischen Politik und Verwaltung 147

Referate und die Entstehung von Gesetzentwürfen 147

Zwischen positiven Anreizen und Ämterpatronage 148

Kapitel 9 Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht 151

Der Bundesrat 152

Organisation und Kompetenzen der Länderkammer 152

Folgen des Bundesrats für das Regierungssystem 155

Der Bundespräsident 157

Organisation und Kompetenzen des Staatsoberhaupts 158

Einfluss des Bundespräsidenten auf das Regierungssystem 160

Das Bundesverfassungsgericht 161

Organisation und Kompetenzen des Verfassungsgerichts 161

Folgen des Bundesverfassungsgerichts für das Regierungssystem 164

TEIL IV Politik Im Bundesstaat 167

Kapitel 10 Das deutsche Mehrebenensystem 169

Die Bundesrepublik: Mehr als ein dezentralisierter Einheitsstaat 170

Das Bund-Länder-Verhältnis nach dem Grundgesetz 171

Vorgaben für Länder und Kommunen 171

Aufgaben für und Aufsicht durch den Bund 171

Die Finanzverfassung 172

Verflechtung bei der Steuergesetzgebung 173

Finanzhilfen und Länderfinanzausgleich 174

Haushalte in Ordnung halten 174

Gesetzgebung und Gesetzesausführung im Bundesstaat 175

Die Ausführung der Bundesgesetze 176

Zentralistische Entwicklung im Bundesstaat 177

Der Bundesrat zwischen Bundes- und Landespolitik 178

Kooperation der Exekutiven im Mehrebenensystem 180

Vielfältiges Mitentscheiden der Länderregierungen 180

Koordinierung der Länder untereinander 181

Kapitel 11 Die Regierungssysteme der Länder 183

Die Länder und ihre Territorien 184

Ein Überblick über die Länder 184

Das Instrument der Länderneugliederung 185

Die Landesverfassungen 186

Vorgaben für die Verfassungen der Länder 186

Verfahren zur Änderung der Landesverfassungen 187

Die Regierungen der Länder 187

Zusammensetzung und Amtsdauer 188

Regierungsarbeit und -organisation 189

Parlamente und Gesetzgebung 189

Organisation der Volksvertretungen auf Landesebene 189

Parlamentarische Gesetzgebung 191

Direkte Demokratie: Auf Landesebene möglich 192

Vom Beschluss zum Gesetz 193

Wahlsysteme in den Ländern 193

Gerichte in den Bundesländern 195

Ordentliche Gerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit 195

Die Verfassungsgerichte der Länder 195

Parteiensysteme auf Landesebene 196

Unterschiede zwischen Bund und Ländern 196

Die Regierungssysteme und die Parteiendimension 197

Kapitel 12 Die kommunale Ebene 199

Kommunen in Deutschland 200

Die Kommunen als Teile der Länder 200

Grundgesetzliche Vorgaben für die Kommunalpolitik 201

Aufgaben der Kommunen 202

Die Kommunen als Dienstleister 203

Die Kommunalverfassungen 204

Unterschiede zwischen den Ländern trotz Vereinheitlichung 205

Wahlsysteme auf kommunaler Ebene 206

Direkte Demokratie in den Kommunen 207

Politische Prozesse auf kommunaler Ebene 209

Zwischen Kooperation und Konkurrenz 209

Kapitel 13 Politik und Verwaltung 211

Das politisch-administrative System 212

Konzepte von Verwaltung 213

Der Aufbau der Verwaltung 214

Die Bundesverwaltung 215

Die Landesverwaltung 215

Die Kommunalverwaltung217

Formen des Verwaltungshandelns 217

Finale und konditionale Programmierung von Entscheidungen 218

Rationale und begrenzt rationale Planung 218

Umsetzung politischer Entscheidungen 219

Beratung von Politik und Verwaltung 220

Staatstätigkeit und öffentliche Verwaltung 220

Personal im öffentlichen Dienst 221

Beamte und Angestellte 222

Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung 223

Kontrolle der Verwaltung 223

Formen der Verwaltungskontrolle 224

TEIL V Europäische und Internationale Einflüsse 227

Kapitel 14 Die Europäisierung des politischen Systems 229

Zur Entwicklung der europäischen Integration 230

Die Europäischen Gemeinschaften 230

Ein einzigartiges politisches Gebilde 231

Verträge und Beitritte 232

Werte und Ziele 234

Die EU-Institutionen 235

Das Europäische Parlament 236

Rat und Europäischer Rat 237

Kommission und Gerichtshof 238

Europäische Zentralbank und Rechnungshof 241

Weitere EU-Einrichtungen 242

Rechtsetzung in der EU 243

Primärrecht und Sekundärrecht 244

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren 246

Aufgabenverteilung im europäischen Mehrebenensystem 247

Von der sektoralen zur sektorübergreifenden Integration 248

Politikfelder zwischen EU und Mitgliedstaaten 249

Die europäische Integration aus Sicht des Grundgesetzes 251

Anforderungen des Demokratieprinzips 251

Das Bundesverfassungsgericht formuliert Grenzen 252

Europäisierte Institutionen und Politikfelder 253

Verfassungsorgane unter Europäisierungsdruck 253

Europäisierte Interessenvermittlung 255

Politik in Deutschland und der EU im Vergleich 256

Kapitel 15 Außenpolitik und das politische System 259

Besonderheiten internationaler Politik 260

Politik unter den Bedingungen von Anarchie 260

Völkerrecht und staatliches Recht 261

Die innerstaatliche Organisation der deutschen Außenpolitik 263

Verfassungsrechtliche Grundlagen außenpolitischen Handelns 264

Akteure und Prozesse in der Außenpolitik 265

Vom Vertragsschluss bis zur innerstaatlichen Geltung 267

Internationale Organisationen 268

Internationale Organisationen als politische Systeme 269

Das Beispiel Europarat 271

Das Beispiel OECD 272

Das Beispiel Vereinte Nationen 273

TEIL VI Der Top-Ten-Teil 275

Kapitel 16 Der Politikzyklus: Die (nicht ganz zehn) Phasen der Politikgestaltung 277

Definition eines Problems 277

Platzierung des Themas auf der politischen Agenda 278

Ausarbeitung eines politischen Instruments 278

Politikentscheidung und -legitimierung 279

Umsetzung einer politischen Entscheidung 279

Überprüfung der Maßnahmen 279

Beendigung eines politischen Instruments 280

Kapitel 17 Zehn Irrtümer über das politische System Deutschlands 281

Die Politiker sind doch eh alle korrupt 281

Politiker machen ohnehin nur das, was ihre Partei will 282

Das Parlament kontrolliert die Regierung gar nicht 283

Politik wird nicht mehr im Parlament gemacht 284

Es wäre besser, wenn die Politiker nicht ständig streiten würden 284

Die Medien berichten nur im Interesse der politischen Klasse 285

Die EU ist ein bürokratisches Monster 286

Die Politik kann alle/keine Probleme lösen 287

Politik kann man eh nicht verstehen287

Ich kann eh nichts verändern 288

Kapitel 18 Die (zehn und zwei) bisherigen Bundespräsidenten 291

Theodor Heuss 291

Heinrich Lübke 292

Gustav Heinemann 292

Walter Scheel 292

Karl Carstens 293

Richard von Weizsäcker 293

Roman Herzog 294

Johannes Rau 294

Horst Köhler 294

Christian Wulff 295

Joachim Gauck 295

Frank-Walter Steinmeier 296

Kapitel 19 Die (fast zehn) bisherigen Bundeskanzler 297

Konrad Adenauer 297

Ludwig Erhard 298

Kurt Georg Kiesinger 298

Willy Brandt 299

Helmut Schmidt 299

Helmut Kohl 300

Gerhard Schröder 300

Angela Merkel 301

Kapitel 20 Zehn deutsche Parteien 303

Die SPD 303

Die CDU 304

Die CSU 304

Die FDP 305

Bündnis 90/Die Grünen 305

Die Linke306

Die AfD 306

Freie Wähler 307

Die Piratenpartei 307

Die NPD 308

Kapitel 21 Zehn Interessenverbände 309

Deutscher Gewerkschaftsbund 309

Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände 310

Bundesverband der Deutschen Industrie 310

Deutscher Bauernverband 310

Deutscher Beamtenbund 311

Verbraucherzentrale Bundesverband 311

Bund der Steuerzahler311

Allgemeiner Deutscher Automobil-Club 312

Greenpeace Deutschland 312

Deutscher Städtetag 312

Kapitel 22 Zehn Bücher zum Weiterlesen 315

Ein Standardwerk zum politischen System 315

Regierungssystem und Politikfelder 315

Verfassungsgeschichte kompakt 316

Regierungssysteme der Länder 316

Politik in den Kommunen 316

Verwaltung und Politik316

Das europäisierte Regierungssystem 316

Internationale Politik im Überblick 316

Wie Politik entsteht 317

Eine andere Politik ist möglich 317

Stichwortverzeichnis 319