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Politische Stakeholder überzeugen: Erfolgreiche Interessenvertretung durch Prozesskompetenz im komplexen Entscheidungssystem der Europäischen Union

Politische Stakeholder überzeugen: Erfolgreiche Interessenvertretung durch Prozesskompetenz im komplexen Entscheidungssystem der Europäischen Union

Klemens Joos

ISBN: 978-3-527-50859-4

Nov 2015

564 pages

Select type: Hardcover

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Description

POLITISCHE STAKEHOLDER ÜBERZEUGEN

Der Vertrag von Lissabon hat die Anforderungen an Interessenvertretung in der Europäischen Union grundlegend verändert. Für jeden Vertreter von Interessen – gleich, ob im Dienst einer zivilgesellschaftlichen Interessengruppe, eines Mitgliedstaats, eines Verbands oder eines Unternehmens –
stellen sich damit neue Herausforderungen. Je komplexer die Regeln eines Entscheidungsverfahrens sind, umso schwieriger ist die erfolgreiche Vermittlung von Inhalten in der Praxis. Die Reformen des Vertrags von Lissabon haben die Komplexität der europäischen Entscheidungsprozesse deutlich gesteigert und so zu einem regelrechten Paradigmenwechsel in der Interessenvertretung geführt: Es ist inzwischen mindestens ebenso wichtig, die Regeln des jeweils maßgeblichen Entscheidungsprozesses genau zu kennen und anwenden zu können, wie die inhaltlich besseren Argumente zu haben. Nur dann besteht die Chance, gehört und berücksichtigt zu werden. Das Buch von Klemens Joos will einerseits zum Verständnis dieser Regeln und ihrer erfolgreichen Anwendung in der Praxis beitragen, andererseits aber auch neue Impulse für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Fragen der politischen Interessenvertretung geben. Inhaltliche Schwerpunkte sind die betriebswirtschaftlichen und politikwissenschaftlichen Grundlagen und Hintergründe der politischen Interessenvertretung, die Darstellung ihrer Besonderheiten auf der Ebene der Europäischen Union, die Vorstellung der praktischen Werkzeuge des Interessenvertreters und die Analyse der Bedeutung von Prozess- und Inhaltskompetenz für den Erfolg von Interessenvertretungsprojekten in Brüssel und in den EU-Mitgliedstaaten.

Vorwort 19

Abkürzungsverzeichnis 21

Einleitung 23

1 Grundsätzliche Überlegungen zum Thema Interessenvertretung und Stakeholder31

1.1 Interessendifferenzen, Stakeholder und Übersetzungskonflikte 31

1.1.1 Komplexität und Differenzierung 32

1.1.2 Eine Theorie des ›Stakeholders‹ 39

1.1.3 Übersetzungskonflikte 40

1.2 Stakeholder-Orientierung: Perspektiven der Unternehmensführung jenseits des klassischen Shareholder-Value-Ansatzes angesichts komplexerer Rahmenbedingungen 41

1.2.1 ›Be ahead of change ‹: Herausforderung Stakeholder-Orientierung 41

1.2.2 Treiber der Stakeholder-Orientierung 43

1.2.3 Ideal des ehrbaren Kaufmanns: Ein Stakeholder-orientiertes Konzept? 48

1.2.4 Komplexe und dynamische Perspektive der Stakeholder-Orientierung 49

1.2.5 Stakeholder-Theorie: Zentrale Beiträge, Entwicklungsstadien und ausgewählte wichtige Erkenntnisse 52

1.2.6 Stakeholder-Management und Strategien 66

1.2.7 Beispielhafte Anwendungen des Stakeholder-View im Marketing 71

1.2.8 Zusammenfassung und Ausblick 75

1.2.9 Schlusswort 77

1.3 Bedeutung des Intermediärs in der Interessenvertretung abgeleitet von Theorien zu marktlichen Austauschbeziehungen 77

1.3.1 Intermediäre 78

1.3.2 Zusammenfassung 90

2 Interessenvertretung: Eine Annäherung. Grundlagen und Einführung 93

2.1 Einführung 93

2.2 Interessenvertretung als strukturierter Kommunikationsprozess 94

2.2.1 Einleitung und Fragestellung 94

2.2.2 Definitionen und Abgrenzungen 96

2.2.3 Interessenvertretung als Bestandteil der Unternehmenskommunikation 103

2.3 Legitimation von Interessenvertretung 115

2.3.1 Politik als Wettstreit verschiedener Interessen mit dem Ziel konsensfähiger Lösungen 119

2.3.2 Interessenvertretung als Aggregation von Interessen 123

2.3.3 Interessenvertretung als Mittel zur Bildung kommunikativer Schnittmengen von Politik und Betroffenen: Notwendigkeit eines Intermediärs 124

2.3.4 Politikwissenschaftliche Konzepte zur Analyse und Bewertung von Interessenvertretung: Überblick 129

2.3.5 Europarechtliche Grundlagen 138

2.4 Thesenartige Zusammenfassung 145

3 Politik als Prozess: Paradigmenwechsel von der Inhalts- zur Prozesskompetenz bei der Interessenvertretung 151

3.1 Einleitung und Fragestellung 151

3.2 Inhalte als das bestimmende Element der Politik? 153

3.3 Klassische Dimensionen der Politik: Polity, Policy, Politics 157

3.4 Prozessuale Dimension der Politik 159

3.4.1 ›Komplexitätsfalle‹ Polity: Prozesskompetenz für den politischen Betrieb in der Europäischen Union 159

3.4.2 Policy-Cycle 162

3.5 Zeitliche Dimension der Politik 169

3.5.1 Endogene Zeitfenster 171

3.5.2 Exogene Zeitfenster 171

3.5.3 Strukturelle Zeitfenster 172

3.6 Politische Akteure 174

3.6.1 Individuelle Akteure 176

3.6.2 Kollektive und korporative Akteure 178

3.6.3 Institutionelle Akteure 180

3.7 Politische Netzwerke 183

3.8 Gesetzmäßigkeiten von (politischen) Entscheidungen 187

3.8.1 Homo oeconomicus oder Homo politicus? 188

3.8.2 Entscheidungsfindung des Homo politicus 193

3.9 Thesenartige Zusammenfassung 202

4 Europäische Union als Ziel von Interessenvertretung: Politisches System und Besonderheiten gegenüber nationalen (mitgliedstaatlichen) Systemen 207

4.1 Einleitung und Fragestellung 207

4.2 Kurze Geschichte der europäischen Integration 208

4.3 Fundamentale Änderungen durch den Vertrag von Lissabon 217

4.3.1 ›Lissabon‹: Vertrag oder Verfassung? 218

4.3.2 Stärkung der EU nach außen: Die EU als Global Player 235

4.3.3 Stärkung der EU nach innen: Übergang vom Einstimmigkeitszum Mehrheitsprinzip im Rat der EU wird zum Regelfall 237

4.3.4 Stärkung des Europäischen Parlaments 240

4.4 Integrationstheorien und das Mehrebenensystem Europäische Union 242

4.4.1 Föderalismus 243

4.4.2 Neo-Funktionalismus 246

4.4.3 Liberaler Intergouvernementalismus 249

4.4.4 Supranationalismus 251

4.4.5 Multi-Level-Governance 252

4.5 Political Stakeholder in der Europäischen Union 258

4.5.1 Europäische (supranationale) Ebene: Die Organe und Institutionen der Europäischen Union im Überblick 259

4.5.2 Mitgliedstaatliche (nationale) Ebene 275

4.5.3 Zivilgesellschaftliche (nichtstaatliche) Ebene 280

4.6 Thesenartige Zusammenfassung 288

5 Rechtsetzungsverfahren und sonstige rechtliche Regelungen als Rahmenbedingungen von Interessenvertretung in der Europäischen Union 293

5.1 Einleitung und Fragestellung 293

5.2 Grundlagen der Rechtsetzung in der EU nach Lissabon 293

5.2.1 Allgemeines 294

5.2.2 Einteilung der Rechtsakte nach dem Vertrag von Lissabon 295

5.2.3 Rechtsetzungsverfahren in der Europäischen Union 297

5.3 Zugang zu den Institutionen der Europäischen Union 309

5.3.1 Allgemeines 309

5.3.2 Gesetzliche Grundlagen der Regulierung 311

5.3.3 Rechtliche Rahmenbedingungen des Zugangs zu den einzelnen Institutionen 313

5.3.4 Konsequenzen für die Praxis der Interessenvertretung 322

5.4 Thesenartige Zusammenfassung 329

6 Governmental Relations: Prozessmanagement in der Praxis 331

6.1 Einleitung und Fragestellung 331

6.2 Allgemeines 332

6.3 Wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Interessenvertretung: Stakeholder-Management 334

6.3.1 Konzept des Stakeholder-Managements im Bereich der politischen Interessenvertretung 334

6.3.2 Stakeholder-Management in der Praxis 338

6.4 Instrumente der Interessenvertretung 346

6.4.1 Strukturelle Instrumente 346

6.4.2 Prozessuale Instrumente 378

6.5 Umsetzung in die Praxis: Gesamtmodell zur Strukturierung einer effektiven und effizienten Interessenvertretung 389

6.5.1 Qualitätsmaßstäbe setzen: Eckpunkte einer effektiven Interessenvertretung für ein Unternehmen 390

6.5.2 Koordination der Instrumente durch das Unternehmen 394

6.5.3 Ausgangspunkt und Zielsetzung erfassen: Definition eines generellen Anforderungsprofils des
Unternehmens im Bereich der Interessenvertretung 396

6.5.4 Interessenvertretungsprojekte aufsetzen und erfolgreich durchführen: Grundlegende Schritte 398

6.5.5 Schlussfolgerung 403

6.6 Thesenartige Zusammenfassung 404

7 Ausbildung: Wege zum Governmental Relations Manager 409

7.1 Einleitung und Fragestellung 409

7.2 Rahmenbedingungen und allgemeine Anforderungen an einen Interessenvertreter 410

7.2.1 Entschlüsselung und Beherrschung der zunehmenden Komplexität 410

7.2.2 Entschlüsselung des komplexen Mehrebenensystems Europäische Union 414

7.3 Anforderungen an einen Interessenvertreter 416

7.3.1 Kenntnisse über die Welt der Politik und die Welt der Interessengruppen 417

7.3.2 Kompetenzaufbau zur strukturellen und nachhaltigen Begleitung politischer Prozesse 435

7.4 Status quo der ›Aus- und Weiterbildung für Interessenvertreter‹ 446

7.4.1 Bisherige Wege der Aus- und Weiterbildung 446

7.4.2 Ziele und Inhalte der bisherigen Aus- und Weiterbildung 449

7.5 Neue Wege in der Aus- und Weiterbildung 451

7.5.1 Modul Europarecht 454

7.5.2 Modul Politikwissenschaft 455

7.5.3 Modul Prozessmanagement und Komplexitätsreduzierung 455

7.5.4 Modul Interkulturelle Kompetenz 456

7.5.5 Modul Sprachen 457

7.5.6 Praxismodul 457

7.6 Thesenartige Zusammenfassung 459

8 Exkurs: Herausforderungen der Zukunft 463

8.1 Professionalität bedeutet Übersetzungskompetenz 463

8.1.1 Klassische Professionen 463

8.1.2 Eine neue Professionalität? 467

8.1.3 Professionalität als Übersetzungskompetenz 472

8.1.4 Kurzer Appendix: Interessenvertretung neu gedacht 474

8.2 Convincing Political Stakeholders: Spezifika und Herausforderungen für KMUs am Beispiel Bayerns 475

8.2.1 Wer sind KMUs in Bayern? 475

8.2.2 Wie ist die politische Interessenvertretung bei bayerischen KMUs organisiert? 478

8.2.3 Was sind aktuelle Probleme bei der politischen Interessenvertretung? 480

8.2.4 Fazit 483

9 Fallstudien zu Interessenvertretungsprojekten mit struktureller Prozessbegleitung 485

9.1 Fall 1: ›Werbeverbote für Spirituosen, Bier und Wein?‹ 486

9.1.1 Sachverhalt/Ausgangssituation 486

9.1.2 Schritt 1: Erfassung der inhaltlichen Zielsetzung und fortlaufende Prüfung der politischen Realisierbarkeit 489

9.1.3 Schritt 2: Prozessuale Lageerfassung und Strategieplanung 490

9.1.4 Schritt 3: Entwurf eines One Pagers und Übermittlung an zuvor ermittelte Adressaten in Legislative und Exekutive 494

9.1.5 Schritt 4 und 5: Einsatz des One Pagers und Begleitung der Entscheidungsprozesse in Legislative und Exekutive 495

9.1.6 Ergebnis: Zielerreichung 498

9.2 Fall 2: ›Verordnung zur Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen‹ 498

9.2.1 Sachverhalt/Ausgangssituation 498

9.2.2 Schritt 1: Erfassung der inhaltlichen Zielsetzung und fortlaufende Prüfung der politischen Realisierbarkeit 500

9.2.3 Schritt 2: Prozessuale Lageerfassung und Strategieplanung 501

9.2.4 Schritt 3: Entwurf eines oder mehrerer One Pager und Übermittlung an zuvor ermittelte Adressaten 503

9.2.5 Schritt 4: Flankierung des One Pagers durch andere strukturelle und prozessuale Instrumente (wechselseitige Informationstransparenz) 504

9.2.6 Schritt 5: Begleitung der Entscheidungsprozesse in Legislative und Exekutive 504


9.2.7 Ergebnis: Zielerreichung 508

10 Zusammenfassung und Ausblick: Notwendigkeit der Ergänzung und Fortschreibung der Instrumente für eine erfolgreiche Interessenvertretung in der Europäischen Union im Licht des Vertrags von Lissabon 509

10.1 Interessenvertretung als wirtschaftlicher Aktivposten für Unternehmen 509

10.2 Ziele der Interessenvertretung (Mitwirkung bei Entscheidungsprozessen) 510

10.3 Rahmenbedingungen – Reform durch den Vertrag von Lissabon 511

10.3.1 Vertragswerk Lissabon-Vertrag: ›Vereinigte Staaten von Europa‹! 512

10.3.2 Stärkung der Europäischen Union 513

10.3.3 Mehrebenensystem, ordentliches Gesetzgebungsverfahren, informeller Trilog 514

10.3.4 Schwerpunktverlagerung von der Inhalts- zur Prozesskompetenz 517

10.3.5 Komplexitätssprung und Paradigmenwechsel 517

10.4 Instrumente der Interessenvertretung: Ergänzung und Fortentwicklung (Inhalts- mit Prozesskompetenz verzahnen) 520

10.4.1 Unternehmensexterner Intermediär: Schlüssel zur Komplexitätsreduzierung (Aufbauorganisation) 521

10.4.2 Prozessorientierte Methodik des Intermediärs (Ablauforganisation) 524

10.5 Erfolgsformel für das Komplexitätsmanagement einer erfolgreichen Interessenvertretung 527

10.6 Ergebnis und Ausblick 528

Schrifttum 531

Über die Autoren  563