Skip to main content

Recht für Dummies, 3. Auflage

Recht für Dummies, 3. Auflage

Laura Schnall, Verena Böttner

ISBN: 978-3-527-80148-0

Aug 2016

320 pages

Select type: E-Book

$11.99

Über die Autorinnen 7

Über den Fachkorrektor 7

Einführung 23

Über dieses Buch 23

Was dieses Buch nicht will 23

Törichte Annahmen über den Leser 23

Wie Sie dieses Buch benutzen 24

Was Sie nicht lesen müssen 24

Wie dieses Buch aufgebaut ist 24

Teil I: Recht (bekommen) 24

Teil II: Recht im Privatleben 24

Teil III: Vater Staat 24

Teil IV: Der Top-Ten-Teil 25

Wie es weitergeht 25

Teil I Recht (bekommen) 27

Kapitel 1 Grundlagen unseres Rechtssystems und die Juristen 29

Was ist Recht? 29

Recht und Moral 29

Rechtspositivismus: Recht und Moral sind zwei paar Schuhe 29

Überpositives Rechtsdenken: Recht ist ohne Moral nichts wert 30

Verbindung von Recht und Moral im deutschen Recht 31

Die drei großen Rechtsgebiete Privatrecht, öffentliches Recht, Strafrecht 31

Privatrecht 31

Öffentliches Recht 32

Strafrecht 32

Woher das Recht kommt – Die Rechtsquellen 32

Geschriebenes Recht 32

Gewohnheitsrecht 34

Richterrecht 34

Keine Gleichbehandlung der Gesetze – Die Normenhierarchie 34

Die Europäische Union – Spitze der Hierarchie 35

Völkerrecht 35

Kein Geheimnis – Die juristischen Methoden 35

Zwei Juristen, drei Meinungen 37

Die herrschende Meinung 37

Die juristische Fachsprache 37

Gerichtsbarkeit 37

Ordentliche Gerichtsbarkeit 38

Arbeitsgerichtsbarkeit 38

Verwaltungsgerichtsbarkeit 39

Sozialgerichtsbarkeit 39

Finanzgerichtsbarkeit 39

Bundesverfassungsgericht 39

Instanzenzug 40

Juristische Ausbildung und juristische Berufe 40

Kapitel 2 Die ordentliche Gerichtsbarkeit 41

Die ordentliche Gerichtsbarkeit 41

Graue Theorie – Die Abgrenzung zwischen Zivilrecht, Strafrecht und öffentlichem Recht 41

Öffentliches Recht 41

Zivilrecht 42

Strafrecht 42

Der Zivilprozess 43

Grundlagen von Zivilprozessen 43

Der Beginn des Zivilprozesses 45

Das Ende des Zivilprozesses 51

Besondere Urteilsarten 51

Wie es nach der Gerichtsentscheidung weitergeht 52

Prozesskosten 52

Das Urkundsverfahren 54

Wenn es schnell gehen muss: Arrest und einstweilige Verfügung 55

Es geht manchmal auch ohne staatliches Gericht 56

Das Schiedsgericht 56

Es auch mal ohne Richter versuchen – Die Mediation 57

Das Strafverfahren 57

Grundlagen des Strafverfahrens 57

Die einzelnen Phasen des Strafverfahrens 58

Die eigenen Rechte im Strafprozess 62

Privatklage 63

Nebenklage 65

Gebührentabelle Gerichtskosten (Zivilprozess) Anlage 2 zu § 34 GKG 67

Kapitel 3 Mein Anwalt und ich 69

Die Stellung des Anwalts im Rechtssystem 69

Wann und warum einen Rechtsanwalt? 69

Das Finden des richtigen Anwalts 70

Kontaktaufnahme und erstes Gespräch 71

Was kostet ein Anwalt im Zivilprozess und davor? 72

Honorarvereinbarung 72

Grundlegende Infos über Anwaltsgebühren 72

Gebührentabelle (Anhang 2 zum RVG) § 13 RVG 78

Teil II Recht im Privatleben 79

Kapitel 4 Getrübte Einkaufsfreuden 81

Der Kaufvertrag 81

Überrumpelt und verwirrt – wie man sich von Kaufverträgen löst 82

Anfechtung 82

Das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen 86

»Lieferung leider nicht möglich« – Die Unmöglichkeit der Leistung vor Übergabe des Kaufgegenstandes 87

Wann Unmöglichkeit im Kaufrecht vorliegt 87

Was man bei Unmöglichkeit tun kann 89

Welche Möglichkeiten hat der Käufer, wenn die Unmöglichkeit nach Vertragsschluss eingetreten ist? 90

Zu spät – Der Verzug 91

Der Verzug im juristischen Sinne (Schuldnerverzug) 91

Wenn der Verkäufer zu spät liefert 92

Wenn der Käufer zu spät zahlt . . . 93

Immer erforderlich bei Verzug: Verschulden 94

Die Rechte des Käufers bei Verzug des Verkäufers 94

Wenn der Käufer die Kaufsache zu spät oder gar nicht abholt oder annimmt 94

Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs 95

Nichtleistung trotz Fristsetzung 95

Neu und schon kaputt – Mängelgewährleistungsrechte 96

»Nicht in Ordnung« – Der Mangel 96

Wann muss der Mangel vorhanden sein? 97

Was tun bei Mängeln? 98

Schadensersatz 101

Steigerung der Mängelgewährleistung: Die Garantie 102

Wenn der Verkäufer auf andere Art und Weise geschadet hat 102

Pflichtverletzung und Schaden schon vor Vertragsschluss 103

»Umtauschbar innerhalb von 14 Tagen« – Allgemeines Umtauschrecht 103

Die wichtigsten Verjährungsfristen beim Kaufvertrag 104

Das Kleingedruckte bei Kaufverträgen: Individualabreden und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 105

Was genau sind AGB? 105

So werden die AGB zum Vertragsbestandteil 106

Wenn die Klausel überraschend ist 106

Fairnesskontrolle der AGB 106

Transparenzkontrolle der AGB 107

Unwirksame Klauseln beim Verbrauchsgüterkauf 107

Der Vertrag enthält unwirksame AGB – Was nun? 107

Kapitel 5 Sorglos einkaufen im World Wide Web 109

Nur gesurft – und schon vertraglich gebunden? 109

Der Fernabsatzvertrag 109

»Lieferung von Waren« – Kaufvertrag und Fernabsatzvertrag 110

Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher 112

Informationspflichten vor Vertragsschluss 113

Weitere Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr 114

Das Widerrufsrecht 115

Widerruf 116

Rücksendung der Ware nach der Widerrufserklärung 118

Das Kleingedruckte muss nicht unbedingt »gedruckt« sein – AGB bei Online-Kauf 120

Wie AGB beim Internet-Shopping zum Vertragsbestandteil werden 120

Widerrufsrecht und AGB 123

Internet-Auktionen 123

Minderjährige im Web 124

Verträge ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter 124

Es kommt nicht auf die Altersangabe im Netz an 127

Kapitel 6 Schöner Wohnen – Der Wohnraummietvertrag 131

Vor Abschluss eines Mietvertrages 131

Der Mietvertrag 131

Wer ist Mieter? 132

Wer ist Vermieter? 132

Schriftlich oder mündlich? 133

Verstoß gegen die Schriftform 133

Nur ein Zwischenspiel: Zeitverträge 133

Die Rolle der Hausverwaltung 134

Das Kleingedruckte 135

Unwirksame Klausel unterschrieben: Keine Panik! 136

Kleinreparaturklauseln 136

Schönheitsreparaturen – Ein Fall für sich 137

Staffelmiete 139

Indexmiete 140

Kaution 140

Die Übergabe der Wohnung bei Einzug 141

Mietmängel und Mieterrechte 142

Mangelhaftigkeit der Wohnung 142

Keine Mietminderung bei Kenntnis des Mangels 142

Unbedingt erforderlich: Die Mängelanzeige 143

Kein eigenes Verschulden des Mieters 143

Wann der Vermieter einspringen muss 144

Beweisprobleme – Wer muss was beweisen? 144

Wenn sich der Mangel nicht beseitigen lässt 144

Höhe der Mietminderung 144

Schadensersatz bei Mietmängeln 148

Selbst ist der Mieter – Die eigenständige Mietmängelbeseitigung 149

Wenn gar nichts mehr geht: Die fristlose Kündigung bei schweren Mietmängeln 149

Mieterhöhung 150

Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete 150

Kappungsgrenze 151

Mieterhöhung aufgrund von Modernisierung 153

Höhe der Mieterhöhung 154

Kündigung durch den Vermieter 155

Kündigung bei schuldhafter Pflichtverletzung des Mieters 155

Eigenbedarf 156

Verwertungskündigung 156

Ordentliche und fristlose Kündigung des Mietvertrages 156

Form der Kündigung: schriftlich 157

Widerspruchsrecht des Mieters 157

Kündigung des Mieters 158

Form der Kündigung 158

Fristlose Kündigung 158

Ordentliche Kündigung 158

Langfristige Bindung durch Kündigungsausschluss 159

Ein Wort zum Stellen eines Nachmieters 159

(Nicht-)Zahlung der Miete 159

Wenn der Mieter nach der Kündigung nicht auszieht 160

Bei Erfolg der Räumungsklage: Zwangsräumung 161

Keine Selbstjustiz 161

Der Auszug 161

Einbauten des Mieters 161

Schönheitsreparaturen und Nachfristen 161

Rückforderung der Kaution 162

Untervermietung 162

Wann der Vermieter die Erlaubnis erteilen muss 163

Kann der Vermieter jetzt eine höhere Miete verlangen? 164

Bei Ablehnung des Vermieters 164

Sonderkündigungsrecht bei Nichtgestattung der Untervermietung 164

Nebenkosten – Die zweite Miete 164

Welche Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen 164

Was sind eigentlich Betriebskosten? 165

Vorauszahlung oder Pauschale? 165

Verteilung der Nebenkosten 166

Abrechnung rechtzeitig erhalten? 166

Was Sie noch wissen sollten 167

Besichtigungsrecht des Vermieters 167

Wenn Ihr Vermieter die Wohnung verkauft 167

Die wichtigsten Verjährungsfristen 167

Kapitel 7 Wenn sich die Traumreise als Horrortrip entpuppt 169

Individual- oder Pauschalreise 169

Pauschalreise 169

Individualreise 170

Buchung und Reisevertrag 170

Rolle des Reisebüros – Nur Reisevermittlerin 171

Vertragsschluss 171

Doch nicht in den Urlaub: Der Reiserücktritt und die Kündigung wegen höherer Gewalt 171

Höhe der Entschädigung 172

Sonderfall Reisepreissicherungsschein 173

Kündigung wegen höherer Gewalt 173

Reisemängel im Rahmen einer Pauschalreise 173

Das Abhilfeverlangen 174

Das Recht auf Selbsthilfe und Verwendungsersatz 175

Reisepreisminderung 175

Kündigung der Reise 176

Erhebliche Beeinträchtigung 176

Entschädigung des Reiseveranstalters? 176

Rückbeförderungspflicht 177

Grundsätzlich kein Kündigungsrecht wegen Flugverspätungen 177

Schadensersatz vom Reiseveranstalter 177

Verschulden 178

Welche Schäden ersetzt werden 178

Endschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit 178

Abfindung 180

Verjährung 180

Ihre Rechte als Fluggast 180

Grundvoraussetzungen für die Anwendung der Verordnung 261/2004 181

Ich darf nicht mit: Die Flugüberbuchung 181

Hilfe, mein Flug wurde annulliert/storniert 182

Ärgernis Verspätung 183

Haftung für Passagier- und Güterschäden im Luftverkehr 184

Meine Rechte gegenüber der deutschen Bahn 185

Nur Nahverkehr 186

Vorschusspflicht bei Personenschäden 187

Kapitel 8 Verliebt, verlobt, verheiratet . . . 189

Die Verlobung 189

Nicht einklagbarer Vertrag 189

Doch keine Hochzeit 189

Ehe 190

Eheschließung – Viele Formalitäten 190

Vor der Trauung 190

Wann man nicht heiraten darf 191

Die Qual der Wahl: Der Ehename 191

Die eheliche Lebensgemeinschaft 192

Das Ende der Ehe 192

Die Scheidung 192

Erstmal »getrennt leben« 193

Was es mit dem Getrenntleben auf sich hat 193

Rechte und Pflichten während des Trennungsjahres 196

Scheiden tut weh – Wer bekommt was? 203

Das liebe Geld 204

Eine andere Variante: Die Gütertrennung 208

Maßgeschneidert: Die modifizierte Zugewinngemeinschaft 208

Die Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft 214

Die gemeinsame Mietwohnung 214

Was mit dem gemeinsamen Vermögen passiert 215

Wenn man gemeinsame nichteheliche Kinder hat 218

Wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem Tod endet: Das Erbrecht 219

Die Lebenspartnerschaft 220

Kapitel 9 Der geliebte Job 221

Grundlagen des Arbeitsrechts 221

Die Bewerbung – Was muss ich sagen, was darf ich verschweigen? 222

Endlich einen Job: Der Arbeitsvertrag 223

Der Rest nur noch Formsache? 224

Nicht für immer – Die Befristung 225

Wer ist Arbeitgeber? 227

Wer ist Arbeitnehmer? 227

Wer ist Leitender Angestellter? 228

Arbeitnehmerähnliche Personen 228

Wenn der gute Wille zur Pflicht wird – Betriebliche Übung 229

Bei Krankheit des Arbeitnehmers 229

Krankheit und Arbeitsunfähigkeit 229

Wenn der Arbeitnehmer seine Krankheit verschuldet . . . 230

Höhe der Entgeltfortzahlung 230

Das haben Sie sich verdient: Der Erholungsurlaub 231

Urlaubszweck: Erholung 231

Die lieben Kollegen wollen zur gleichen Zeit Urlaub machen 232

Wie lange dürfen Sie Urlaub nehmen? 232

Nicht selbstverständlich: Übertragung des Urlaubs ins nächste Jahr 233

Baby-Alarm: Mutterschutz und Elternzeit 233

Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft 233

Vor und nach der Entbindung 234

Kündigungsschutz während und nach der Schwangerschaft 235

Das Elterngeld 235

Wenn man Familienangehörige pflegt 235

Der Betriebsrat 236

Kurzarbeit 237

Schwerbehinderung 237

Mobbing – Was tun? 238

AGG – Alles gerechter? 239

Beendigung des Arbeitsverhältnisses 240

Kündigung durch den Arbeitgeber 241

Kündigungsarten 241

Formalien einer Kündigung 241

Die ordentliche Kündigung 242

Weitermachen, aber anders – Die Änderungskündigung 248

Der Aufhebungsvertrag 250

Wann eine Abfindung gezahlt wird 250

Das Arbeitszeugnis 251

Leistungsbeschreibungen und ihre Übersetzung 252

Was tun, wenn das Zeugnis schlecht ist? 253

Die Arbeitspapiere 254

Teil III Vater Staat 255

Kapitel 10 Post von der Behörde 257

Behörden und ihre Zuständigkeiten 257

Der Verwaltungsakt – Die Behörde arbeitet 258

Hoheitliche Maßnahme 259

Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 259

Zur Regelung eines Einzelfalls 259

Mit Außenwirkung 259

Wie ein Verwaltungsakt zustande kommt 260

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes 262

Die Formalitäten gewahrt – Die formelle Rechtmäßigkeit 262

Auch inhaltlich korrekt? Die materielle Rechtmäßigkeit 263

Unzufrieden mit dem Verwaltungsakt – Widerspruch und Klage 266

Erst Widerspruch oder gleich klagen? 266

Widerspruch 267

Der Verwaltungsprozess – Vor Gericht gegen die Verwaltung 268

Grundsätzliches zur Klageerhebung 269

Grundlagen des Verwaltungsgerichtsverfahrens 270

Prozesskosten 272

Wenn es schnell gehen muss: Vorläufiger Rechtsschutz 273

Das Bußgeldverfahren 274

Die Ordnungswidrigkeit 274

Basics im Bußgeldverfahren 277

Der Bußgeldbescheid 277

Einspruch! 278

Last but not least: Die Dienstaufsichtsbeschwerde 280

Kapitel 11 Rund ums Auto – Flensburg lässt grüßen 281

Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung – Das Ordnungswidrigkeitsverfahren 281

Der Bußgeldkatalog 281

Bei geringfügigen Verstößen: Die Verwarnung 282

Das Bußgeldverfahren 283

Fahrverbot 283

Die Verfolgungsverjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit 286

Die Vollstreckungsverjährung 287

Exkurs: Was Sie zur Videoüberwachung wissen sollten 287

Zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat: Alkohol am Steuer 288

Die 0,5-Promille-Grenze: Ordnungswidrigkeit 288

Alkohol im Verkehr als Straftat: Die strafbare Trunkenheitsfahrt 289

»Bitte mal anhalten« – Die Polizeikontrolle 290

Exkurs Drogen 291

Wie man sich im Straßenverkehr noch strafbar machen kann 291

Fahrlässige Körperverletzung 292

Fahrlässige Tötung 292

Gefährdung des Straßenverkehrs 292

Einfach abgehauen: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort 294

Keine Versicherung für das Fahrzeug 296

Nötigung im Straßenverkehr 296

Fahren ohne Fahrerlaubnis 296

Entziehung der Fahrerlaubnis und wie man sie zurückbekommt 296

Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht 297

Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde 297

Die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis: Eine Tortur? 298

Die »Verkehrssünderkartei« in Flensburg 299

Folgen der Punktesammlung 300

Bevor es kritisch wird: Wie Sie Ihre Punkte aktiv loswerden 300

Punkteverfall durch Zeitablauf 300

Auskunft über Ihr persönliches Punktekonto 301

Teil IV Der Top-Ten-Teil 303

Kapitel 12 Zehn beachtenswerte Dinge vor einem Rechtsstreit 305

Rechtzeitig Beweise sammeln 305

Wer was im Prozess beweisen muss 305

Welche Art von Beweisen vor Gericht gelten 306

Fax, E-Mail und Telefon im Prozess 306

Klagefristen beachten 306

Dem Gegner noch eine Chance geben 306

Die Rechtschutzversicherung 307

Manchmal schneller und billiger: Das Mahnverfahren 307

Mahn- und Vollstreckungsbescheid nicht ignorieren 307

Bis zur letzten Instanz? 308

Kapitel 13 Zehn Möglichkeiten zum Versand wichtiger Schriftstücke und ihre Beweiseignung 309

Fax 309

E-Mail 309

Einfacher Brief 310

Einschreiben mit Rückschein 310

Einwurfseinschreiben 310

Versendung per Boten 310

Persönliche Übergabe alleine 311

Persönliche Übergabe unter Zeugen 311

Persönliche Übergabe mit Ausstellung einer Empfangsbestätigung 311

Empfehlung bei wichtigen Schriftstücken: Der Gerichtsvollzieher 312

Kapitel 14 Zehn Infos, wie es nach Zahlungsklagen weitergeht 313

Ohne Titel geht es nicht 313

»Klausel« vorhanden? 313

Titel unbedingt zustellen 314

Der berühmte »Kuckuck« und die Sachpfändung 314

Wenn der Schuldner nicht zu Hause ist 314

Weitere Vollstreckungsmöglichkeiten 314

Der »Offenbarungseid« 315

Erfolgsaussichten der Zwangsvollstreckung 315

Wie lange ist beim Schuldner etwas zu holen? 316

Bessere Information über das Schuldnervermögen für den Gläubiger 316

Stichwortverzeichnis 317